Wachsende Kriminalität in Deutschland vom12.9.2024

In dem Bericht der CN vom 6.9.24 wird zutreffend vom BKA die wachsende Kriminalität in Deutschland dargestellt. (Bericht vorher lesen!) Hierbei wird aber nur das erwähnt, was bislang ermittelt wurde. D. h., dass es noch viel schlimmer ist, denn die Dunkelziffer dürfte hoch sein Es wird zwar viel aufgelistet, die Innenministerin trägt es vor, aber was die Politik dagegen unternehmen will – Fehlanzeige-. Sie verweigert dem Bürger den maximal notwendigen Schutz vor solchen Rechtsbrüchen.

Wie die Entwicklung zeigt, sind die bestehenden Gesetze nicht ausreichend. Sie sind in erster Linie so zu fassen, dass sie wirksam sind und nicht durch juristische Winkelzüge umgangen werden können.

Ausländer sind in überproportional vielen Fällen die Täter und sollten in dringenden Verdachtsfällen ausgewiesen werden, ohne dass erst alle juristischen Instanzen durchlaufen werden müssen. Ehemalige Ausländer oder Doppelstaatler werden bei schweren Verbrechen die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen und sind ebenfalls auszuweisen. Die Asylzuwanderung, die ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt, ist sofort zu stoppen. Anderslautende EU-Vorgaben sind außer Kraft zu setzen.

Die berüchtigte CUM-EX -Steuervergehen -durch die Herren mit den Nadelstreifen- die geschätzt bis 40 Milliarden Euro Schaden an Deutschland verursacht haben, sind noch immer nicht vollständig aufgearbeitet. Nur ca. 1/10 des Betrages sind wieder dem Finanzamt zurückgegeben worden -ein Armutszeugnis von Justiz und Verwaltung!

Die Beweislastumkehr ist in die Gesetze aufzunehmen, damit die Verbrechen wirksam bekämpft werden können. Hier ist die Politik gefragt. Sie kann durch gesetzgeberische Maßnahmen entsprechend handeln, wenn der Wille dazu vorhanden ist, dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen. Wieso habe ich manchmal den Eindruck, dass es daran mangelt?

Manfred Kuras