Neues aus der EU
Zwei Meldungen in den Cuxhavener Nachrichten lassen mal wieder aufhorchen.
1.Am 27.10. wird berichtet, dass Merkel die Pläne von Cameron stoppen will, die Zuwanderung aus ärmeren Ländern der EU zu begrenzen. Sie will an der Freizügigkeit innerhalb der EU-Staaten nicht rütteln lassen; d.h. alle Menschen aus z.B. Bulgarien oder Rumänien haben weiterhin freien Eintritt usw. zu anderen Staaten der EU, insbesondere zu Deutschland mit seinem sozialen Netz, egal ob sie hier Arbeit finden oder auch nicht. Jeder weiß, was das bedeutet. Ich frage mich, ob Frau Merkel noch ihrem Amtseid gerecht wird, nämlich ihre Kraft dem Wohle des Deutschen Volkes zu widmen.
Nun haben die Briten mal einen gute Vorschlag gemacht, und nun das!
2.Die zweite Meldung, dass griechische Beamte in den
vergangenen vier Jahren 1,5 Mrd. Euro im Rahmen von Steuerhinterziehung und Schmiergeldern ins Ausland geschafft haben, ist bemerkenswert deswegen, weil eine griechische Stelle dies bekannt gegeben hat. Diese gewaltige Summe dürfte wohl nicht alles gewesen sein, denn bei solchen Ermittlungen gibt es eine Dunkelziffer von nicht erkannten Vergehen. Diese Gelder sind nach der Aufdeckung der Griechenlandkrise in 2009 in Ausland geflossen, d.h. dass dort – bis auf marginale Verbesserungen- wie bislang gewirtschaftet und verfahren wird. Ein Fehler im System der EU ist der, dass die Staaten die ihnen gewährten Fördermittel selbst verwalten und den Verbleib und die Verwendung selbst kontrollieren, anstatt dass die EU hier das Sagen hat. Warum sollte sich der Charakter der Leute auch ändern, wenn kein Druckmittel erfolgt? Griechenland konnte aufgrund der EZB-Garantie, alle Staatsschulden aufzukaufen, wenn sie nicht bedient werden, eine 5 %ige Anleihe ohne Schwierigkeiten platzieren. Weiter so ist die Devise.
Ein sicheres Geschäft für Banken, die sich für 0,25 % Geld von der EZB besorgen können, um es mit 5 % an Griechenland verleihen. Wir haben’s ja!
3.Vor zwei Tagen wurde berichtet, dass die Steuerflucht nun bald ein Ende haben wird, weil es mit vielen Staaten eine Übereinkunft gab, Daten über Finanzströme auszutauschen, die es den Finanzämtern ermöglicht, Steuerflucht zu vermeiden. Nun sind nicht alle relevanten Staaten diesem Abkommen beigetreten, z.B. nicht die USA, die in ihrem zweitkleinsten Staat Delaware die größte Steueroase der Welt betreibt – wo bleibt der Protest der Geschädigten? Ein enthüllender Artikel im Spiegel vom 27.10. 2014 https://magazin.spiegel.de/digital/index_SP.html#SP/2014/44/129976925
zeigt, dass Luxemburg schon daran bastelt, wie es die Vermögenswerte der Superreichen an der gerechten Steuerveranlagung in den anderen Ländern vorbei nach Luxemburg leiten kann. Zitat:“ Dies hat zum Ergebnis, dass die meisten europäischen Gewinne in Luxemburg anfallen, aber in Luxemburg nicht versteuert werden.“ Mit Juncker hat man aber als Kommissionspräsident den Bock zum Gärtner gemacht, der als Premierminister Luxemburgs die Steuertricksereien seines kleinen Landes hartnäckig verteidigt hat.
Dabei wäre es den Politikern durchaus möglich, diesen Missbrauch von „Gestaltungsmöglichkeiten“ zu verhindern, wenn sie jedem Gesetz eine Präambel voranstellen, die den Sinn und Zweck der Vorschrift bezeichnet mit der Bestimmung, dass, wenn der Gesetzestext Auslegungen in der Weise zulässt, dass Ziele des Gesetzes umgangen werden können, immer die Zielrichtung des Gesetztes gilt; z.B. bei der Steuergesetzgebung, um „Schlupflöcher“ zu verhindern. Das dies nicht geschieht ist Schuld der Politiker, die anscheinend ihre Rolle als Vertreter des Volkes nicht begreifen und lieber den egoistischen Kapitalisten in die Hände spielen.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Kuras
