Corona, Demo und Clan-Kriminalität vom 24.11.2020

In der letzten Zeit ist wieder mal viel zusammengekommen, was mich zu kritischen Betrachtungen bringt. Hier drei Themen:

Die Corona-Pandemie ist m.E. erst vorbei, wenn ein wirksamer Impfstoff gefunden und die Bevölkerung weitgehend damit versorgt ist.

Die unter schweren Geburtswehen neuerdings von Bund und Ländern getroffenen Maßnahmen sind m.E. in manchen Auflagen zu lasch und in anderer Hinsicht zu rigide. Die einschränkenden Bestimmungen müssen sich auf die wirklichen Ansteckungsorte beschränken und weniger auf Aktivitäten, die unter freiem Himmel stattfinden. Während man mit der Brechstange unbedingt den normalen Schulbetrieb aufrechterhalten will, dürfen keine Zuschauer in die Fußballstadien. Die Ansteckungsgefahr in der Schule und in den Bussen ist ungleich höher.

Interessant ist auch die Meldung, dass in Cuxhaven-Süderwisch –einer reinen Wohngegend- offenbar als Brennpunkt der Corona-Ausbreitung angesehen wird und der Landkreis hier das Szenario „B“ anwenden will – Maskenpflicht und wechselseitiger, eingeschränkter Schulbetrieb-. Dieser Stadtteil ist für seinen hohen Anteil von Migranten bekannt.

Auch andere Medien melden manchmal vom Einschreiten der Polizei bei Hochzeit- oder Trauerfeiern, weil die Corona-Beschränkungen nicht eingehalten werden. Natürlich sagt man nicht, um welche Bevölkerungsgruppe es sich handelt… man will ja kein Öl ins Feuer schütten. So sind ja auch die ganzseitigen Bildanzeigen der Zeitungen zu verstehen, die von einem verantwortungsvollen Journalismus sprechen. Ich dachte immer, die Aufgabe der Zeitung besteht darin, die Tatsachen objektiv und vollständig zu berichten und es dem Leser zu überlassen, daraus seine Schlüsse zu ziehen. Aber zu sieben, was man dem Leser erzählt oder lieber nicht, mit Halbwahrheiten bis hin zu Verdrehungen und Unwahrheiten, damit man beim Leser die gewünschte Meinung erzeugt; das verstehen viele Redakteure unter „verantwortungsvoll“. Leider mit Erfolg, denn wer hat schon die Zeit und Lust sich aus anderen Quellen zu informieren, wenn man bequem eine vorgesetzte Meinung erhält?

Auch bei den Großdemonstrationen gegen die Maßnahmen der Regierung in Berlin und anderen Großstädten werden Wasserwerfer im November gegen Bürger eingesetzt, nur weil einige die Abstands- und Maskenauflagen nicht einhalten, aber ansonsten friedlich demonstrieren. Eine Abstandspflicht ist bei einem Massenauflauf ja wohl kaum einzuhalten. Die Polizei, die sonst meine volle Unterstützung hat, ist hier zu weit gegangen. Der allgemeine Tenor in den Massenmedien stärkt hier diesen Maßnahmen den Rücken, berichtet aber über gewalttätigen Ausschreitungen Linker mit Sachbeschädigungen und Brandstiftungen z.B. in Leipzig so gut wie gar nicht und wenn, dann sind das „Aktivisten“, die „Deutschland verrecke“ und „Bomber-Harris, do it again“ skandieren Von irgendwelchen Festnahmen und Verurteilungen hört man nichts.

Dagegen kann man nun endlich einen Fahndungserfolg in Sachen Juwelenraub aus dem Grünen Gewölbe in Dresden melden, wo mit über 100 Polizisten zwei Festnahmen in Berlin erfolgten. Beide aus dem Remmo-Clan einer davon zu langjähriger Freiheitsstrafe wegen des Goldmünzenraubes aus dem Bodemuseum. Der saß aber nicht im Gefängnis während des Dresdner Einbruchs sondern mutmaßlich dabei. Ein guter Beitrag bei Spiegel-TV vom 23.11.20 zeigte exemplarisch die völlige Hilflosigkeit und Kapitulation der deutschen Justiz bei der Bekämpfung ausländischer Clan-Kriminalität. Ich konnte den Beitrag nur schwer ertragen. Justiz und Polizei müssen sich schließlich an die geltenden Gesetze halten und die müssen vom Gesetzgeber drastisch geändert werden mit dem Ziel, ausländische Verbrecher oder solche mit Migrationshintergrund wirksam aus Deutschland zu verbannen; ggf. auch unter Entziehung der deutschen Staatsbürgerschaft. Denn diese haben sie doch nur, um beim Ertappen von Straftaten nicht ausgewiesen zu werden.

Viele Straftaten werden aus Angst erst gar nicht angezeigt, wie eine Dunkelfeldstudie von über 45.000 Zufallsabfragen zeigt (Spiegel vom 24.10.20). U.a. 70 bis 95 % bei Körperverletzung, Sachbeschädigung Drohung und Sexualdelikten. Das deutet darauf hin, dass sich der Bürger resigniert zurückzieht, weil er doch an keinem Erfolg seiner Anzeige glaubt; ja er befürchten muss, dass er von dem Straftäter oder seinem Anhang noch Schlimmeres zu erwarten hat.

Ich habe immer geglaubt, dass der Staat den gesetzestreuen Bürger vor Verbrechern wirksam schützen soll, aber das scheint in Deutschland wohl kein Staatsziel zu sein.