Politik
Greta Thunberg hat die Öffentlichkeit der Welt auf das Problem des Klimaschutzes aufmerksam gemacht. Sie ist eine Idealistin und hat meine Bewunderung. Es wäre schön, wenn die Politik ihre Forderungen aufnehmen würde und die erforderlichen Maßnahmen auch umsetzen würden. Da habe ich meine Zweifel. Denn leider reagiert Politik meistens zu spät, wenn überhaupt.
Panikartig hat die Bundesregierung ein sog. Klimapaket verabschiedet, in dem verschiedene Absichtserklärungen und Maßnahmen für Deutschland vorgesehen sind, die m.E. aber nicht zu einer CO²-Reduzierung führen werden.
Der CO²-Ausstoß soll mit Strafen für Kohle, Öl und Gas belegt werden, was zur Verteuerung aber nicht zu weniger Verbrauch führen wird.
Das Fliegen wird teurer und die Bahn soll weniger Steuern bezahlen, was den Preis für Bahnkarten um unter 10% senken könnte; m.E. kein Effekt, usw., usw.. Die Mehreinnahmen sollen u.a. schwachen Mietern und Fernpendlern zugute kommen.
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Die Kommentierung von Egbert Schröder über die angeblich gemeisterte Flüchtlingsarbeit im Landkreis Cuxhaven bedarf einer Erwiderung aus realistischer und nicht aus ideologischer Sicht.
Für ihn ist die Aufgabe bereits erfolgreich gestemmt und Frau Merkel hat Recht behalten mit ihrem „Wir schaffen das!“ Ich kann nur sagen „mitnichten!“ Die Flüchtlingszahlen sind zwar gegenüber 2015/16 drastisch gesunken, obwohl Frau Merkel Höchstzahlen nicht akzeptieren wollte ( „Das Grundgesetz sieht keine Begrenzung vor.“). Jeden Monat werden immer noch aktuell ca. 13.000 Asylanträge gestellt. Allein mit den unmittelbaren Kosten von jährlich 23. Milliarden € werden wir auch in Zukunft und auf nicht absehbarer Zeit belastet. Und wer das mal deutlich sagt, schürt mit dumpfen Parolen die Fremdenfeindlichkeit und wird ausgegrenzt.
Herr Schröder geht davon aus, dass die hier ankommenden Menschen in ihrer Heimat verfolgt werden obwohl inzwischen auch dem Wohlmeinensten bekannt sein dürfte, dass dies nur in den seltensten Fällen der Grund ist, hier sein Glück zu versuchen. Nun, das ist in einigen Fällen auch gelungen; die Masse lebt aber nach wie vor von staatlichen Leistungen; Abschiebungen abgelehnter Asylanten finden nur in geringen Umfang statt. Die Verwaltungsgerichte stehen vor dem Kollaps; Die Asylindustrie ist eine sichere Einnahmequelle für Anwälte, Mediziner und Psychologen, so ein Verwaltungsrichter. Natürlich alles aus der Staatskasse.
Sogar die Ordnungskräfte, die bei kriminellen Handlungen von Asylanten gerufen werden, werden von Herrn Schröder verdächtigt, sich gegenüber Asylanten unkorrekt verhalten zu haben, wenn Abwehrmaßnahmen nötig waren. Dann beklagt Herr Schröder, dass bei deutschen Tätern weniger Aufhebens in den Medien bei gleichen Straftaten gemacht wird. Wenn es so wäre, so ist das doch verständlich. Denn wenn ich als Hilfesuchender in einem anderen Land, welches mich mit sozialen Leistungen ohnegleichen überhäuft, strafbare Handlungen begehe, so ist das doch aus meinem Verständnis weitaus verwerflicher als wenn dies ein steuerzahlender Einwohner tut. Wobei bei der Berichterstattung in den Medien meistens kein Hinweis auf die Identität der Täter erfolgt. Man verschleiert in diesen Fällen, dass es sich um Ausländer oder Menschen mit deutschem Pass aber mit Migrationshintergrund handelt. Fast jeden Tag in der Zeitung zu lesen. Auch das Verschweigen wichtiger Tatsachen ist eine Lüge, weil sie eine bestimmte Absicht verfolgt; nämlich die Desinformation und Beeinflussung der Bürger.
Und es klappt, weil dieser Brief nicht veröffentlicht wird, wohl aber die Meinung der Leute, die wie Herr Schröder denken.
Manfred Kuras
Geschichte rückblickend zu betrachten, das Ergebnis zu kennen und dann beckmesserisch zu behaupten: Ich habs ja gleich gewusst! ist in Deutschland wohlfeil und leider weit verbreitet. Wenn man der damaligen Zeit gerecht werden will, muss man sich in die damals herrschende Situation und Betrachtungsweise hineinversetzen. Das tun leider nur die wenigsten.
Ob die Straßennamen im „Afrikaviertel“ geändert werden sollten, hängt davon ab, ob die Namen wirklich so belastet sind, dass dies unbedingt erforderlich ist. Die in dem Artikel der CN vom 25.6. 2019 dargestellten Lebensläufe der Herren sind nicht geeignet, dass die Straßennamen zu ändern wären. Der wirklich brutale General von Trotha ist nicht dabei. Dieser ist nach Bekanntwerden seines Vernichtungsbefehls auch von Berlin zurückgepfiffen und seines Postens enthoben worden.
Seitens der Reichsregierung war keinesfalls die Vernichtung der Hereros und der Namas beabsichtigt. Aber betrachtet aus dem Jahr 1904 war der Aufstand oder Krieg der Hereros gegen die Kolonialmacht, der mit der Ermordung von 140 Siedlern begann, natürlich für diese nicht hinnehmbar und musste eingedämmt werden, wenn man glaubwürdig bleiben will. Es war auch keinesfalls so, dass die Aufständischen wehrlose Hirten mit Pfeil und Bogen waren. Sie hatten Schusswaffen und waren zu militärischen Aktionen durchaus in der Lage. Sie eroberten viele Ziele und machten die Besatzungen nieder. Es entwickelten sich regelrechte Gefechte, bei der die Deutschen starke Verluste hinnehmen mussten. Letztendlich siegten die Deutschen; die Aufständischen flohen in die Wüste, wo viele umkamen.
Ein Völkermord war es nicht, auch wenn Deutschland dies offiziell 2016 anerkannte; aber unsere Politiker machen ja immer einen Rückzieher, wenn man nur laut genug schreit.
Letztendlich geht es um Geld, sogn. Entschädigungsforderungen, die sogar in New York eingeklagt werden. Und – wetten das – unsere Regierung wird schon Wege finden, diese zu befriedigen. Dies, obwohl Deutschland keinem anderen Land soviel Entwicklungshilfe gegeben hat, wie Namibia.
Im ersten Abschnitt des Artikels vom 20.6. über die Kolonialzeit hießt es:
„Der Engländer war brutal; der Franzose auch nicht ohne. Und der Portugiese erst! Vom Belgier gar nicht zu reden.“ Ganz recht, nur dort redet keiner davon oder nur sehr gedämpft. Ich kenne keine Entschädigungsforderungen der ehem. Kolonien gegenüber diesen Ländern. Nur gegen Deutschland, das zwei Kriege verloren hat, ein Drittel seines Gebietes beraubt wurde, 13 Millionen Deutsche vertrieben wurde mit 2,5 Mio. Opfern, das kann man beschuldigen und anzapfen. Das schlimmste ist, das die Deutschen selber am meisten dazu beitragen, dass der Schuldkult gepflegt wird.
Die Verantwortlichen sollten sich aber im klaren sein, dass dies auf Dauer dazu führt, das der Zusammenhalt und das Zusammengehörigkeitsgefühl auf der Strecke bleibt, denn wer möchte schon einem schuldigen Volk angehören? Das hat Folgen, die wir jetzt schon sehen und die sich weiter verstärken werden.
Manfred Kuras
Wenn man mit dem Zug fährt und sich die Landschaft anschauen kann, sieht man auf den sich grünenden Feldern die Radspuren der Trecker, die die Ansaaten mit Herbi- und Insektiziden und Düngern besprühen und bestreuen.
Die Ernten sind entsprechend reichlich und die Lebensmittel billig
Viele Wiesen sehen gelb aus; sie sollen wohl zu Acker umgewandelt werden, deswegen sind sie mit Pflanzenvernichtungsmittel besprüht worden.
In vielen Gegenden in Deutschland ist der Boden und vor allem das Grundwasser geschädigt worden. In der Vergangenheit hat man ohne Rücksicht auf die schadlose Aufnahmefähigkeit der Pflanzen und Flächen um des schnellen Profites willen Raubbau betrieben. Die Folgen sind überall spürbar: Es gibt immer weniger Insekten und Singvögel.
Nun hat die EU Deutschland ermahnt, endlich die Vorgaben der neuen Düngemittelverordnung  umzusetzen. M.E. endlich mal eine gute Sache, die man von dort hört.
Der Aufmacher in den Cuxhavener Nachrichten „ Die Angst vor dem Atomkrieg“ scheint kaum einen zu interessieren, denn sonst würden wie in den 60er/70er- Jahren das Volk auf die Straße gehen und gegen das „Säbelrasseln“ (Originaltext Bundespräsident) der NATO gegen Russland protestieren.
Es sind ausschließlich die Politiker und deren Hintermänner/frauen, die das Volk aufhetzen und ohne triftigen Grund die Vernichtung Europas in Betracht ziehen und riskieren. Die USA glaubt nämlich, dass sie selbst davon nicht betroffen sein wird. Sie liebt Stellvertreterkriege ohne Rücksicht auf das Leid der betroffenen Menschen. Die USA sind bei genauer Betrachtungsweise aus den beiden Weltkriegen immer als Fettauge hervorgegangen. Dieser Umstand erhöht die Gefahr einer unkontrollierbaren Katastrophe.
Es mag durchaus stimmen, dass Russland landgestützte Mittelstreckenraketen, die atomar bestückt werden können, entwickelt.
Darüber muss man reden und zweifelsfreie Erkenntnisse haben. Aber durch die aggressive Verhaltensweise der USA und NATO (Ausweitung der NATO, Aufhetzung der Nachbarstaaten, Stationierung von US-Truppen an der russischen Grenze, Bruch des Vertrages über die Begrenzung der Raketenabwehrsysteme) wundert es mich nicht, wenn Russland Abwehrmaßnahmen trifft.
Wie aggressiv und unverhohlen die USA Europa ihren Willen aufzwingen will, zeigt das Auftreten des Botschafters in Berlin gegen die zweite Gasleitung aus Russland; und dies mit Erfolg, wie das Einlenken Deutschlands zeigt, LNG-Flüssiggas aus den U
SA abzukaufen, das mit Fracking-Methoden umweltschädlich erzeugt wird. Das wird für den Steuerzahler und Verbraucher wieder teuer werden!
Schon seit Jahrhunderten betreiben die US-Politiker Machtpolitik durch Kriege, um ihre wirtschaftlichen Vorteile durchzusetzen. Wer nicht spurt, der wird mit Sanktionen und Kriegen überzogen. Von wegen Weltpolizist; Weltgangster ist eher zutreffend.
Tomi Ungerer zeigt dies auf:
Europa muss sich den amerikanischen Erpressungen durch Wirtschaftssanktionen und Kriegsspiele erwehren, auch wenn die USA dann ihren Markt mit Einfuhrzöllen und Handelshindernisse sperrt und wir weniger verdienen.
Immer noch besser als Krieg.
Manfred Kuras
Und wieder sind die Politiker dabei, die Reduzierung der Deutschen fortzuschreiben indem sie die ohnehin nur noch laschen Vorschriften zur Abtreibung ungeborenen Lebens weiter zurücknehmen: § 219a des Strafgesetzbuches, wonach die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verboten war, wird weiter aufgeweicht: Ärzte dürfen auf ihrer Internetseite darauf hinweisen, dass sie Abbrüche vornehmen.
Ich meine, dass an dem grundsätzlichen Verbot eines Abbruchs weiterhin festgehalten werde sollte, jedoch mit den Ausnahmen von Vergewaltigung und medizinischer Feststellung einer gesundheitlichen Gefährdung der werdenden Mutter oder des ungeborenen Kindes.
Dass die meisten Abtreibungen aber aufgrund einer sogenannten „sozialen Notlage“ vorgenommen werden, ist ein Armutszeugnis für unseren Wohlfahrtsstaat. Wenn die Mutter das Kind nicht haben will, kann sie es durch kinderlose Ehepaare adoptieren lassen.
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Russland wird vorgeworfen, das Risiko eines Atomkrieges in Europa zu erhöhen. Aus meiner Sicht eine freche Lüge von Stoltenberg in seinem Interview, das offenbar vorher abgestimmt war.
Was hat Russland nicht alles vorgeleistet, um zu einem friedlichen Miteinander im allseitigen Interesse nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu kommen. Gabriele Krone-Schmalz und Peter Scholl-Latour haben dies in vielen Beiträgen immer wieder glaubhaft gemacht. Und Putin versucht immer wieder, die Wogen zu glätten. Dass er dabei aber nicht völlig blind ist und nicht alles gegen sein Land erduldet, wird ihm ja wohl keiner übel nehmen können.
Bereits unter Obama haben die USA 2002 den mit Russland vereinbarten Vertrag über die Begrenzung der Raketenabwehrsysteme verletzt und angekündigt, in den osteuropäischen Staaten entsprechend solche aufzustellen. Angeblich um iranische Raketen gegen Europa abfangen zu können. – geht’s noch? Diese sollen demnächst installiert werden. Das gegen Russland hetzende Polen soll bereits entsprechende Käufe von den USA für 3,8, Mrd getätigt haben. Da wundert man sich über Gegenmaßnahmen?!
Dabei ist ausschließlich die USA und im Schlepptau die westliche Staaten diejenigen, die das Kriegsfeuer schüren mit Säbelrasseln in den Ostblockstaaten, Großmanöver im Nordpolarmeer und Wirtschaftssanktionen.
Als Vorwand dienen die Krimzurückholung und der Bürgerkrieg in der Ukraine. Alles unnötig, wenn nicht die Ukrainer mit Versprechungen des Westens mit der Mitgliedschaft in der EU und NATO aufgehetzt worden wären. Die angekündigte Aufkündigung des Hafens für die Schwarzmeerflotte Russlands und die Unterdrückung der russischen Bevölkerung in der Ukraine war die Folge. Russland sah sich zum Handeln gezwungen.
Die US-Regierung meinte wohl, sie kann Russland genau so wirtschaftlich mit Sanktionen schädigen und militärisch totrüsten, wie das bereits mit der Sowjetunion glückte. Denn sie sind m.E. diejenigen, die die Rohstoffe Russlands kontrollieren wollen.
Zur Erinnerung: Der Angriff Japans auf Pearl Harbor erfolgte, weil die USA seinerzeit Japan mit der Sanktion einer Ölblockade belegt hatte. So beginnen Kriege.Â
Müssen wir wie die Lemminge den brutalen und die Menschheit bedrohenden Plänen folgen? Ist der Krieg schon solange vorbei, dass wir mit dem Gedanken eines Krieges in Europa spielen?! Für was?? Sollen wir wieder wie vor dem Ersten Weltkrieg in ein tödliches Abenteuer hineinstolpern?
Russland bedroht außer den IS niemanden. Russland ist unser natürlicher Verbündeter gegen den Islamismus; wann begreifen wir das endlich?!
Manfred Kuras
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Angst vor AKW-Abwasser, das beim Abbau des AKWs anfällt, haben die Anwohner der Unterelbe und das mit Recht! Ich meine aber seit langem, dass alles das gar nicht nötig wäre, wenn man die Büchse der Pandora – nämlich den Abriss (Rückbau) des Reaktors – erst gar nicht öffnen würde.
Was und wen schadet es? Im Gegenteil:
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Die Kosten von ca. 1.000 Millionen pro. KKW-Abriss werden gespart, die vom Verbraucher und dem Steuerzahler aufzubringen sind.
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Keine Freisetzung von Radioaktivität durch den Rückbau. Strahlende Stoffe verbleiben dort, wo sie sind, bilden für immer aufgrund der Bauweise des Reaktors und Kontrollen keine Gefahr für Mensch und Umwelt.
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Innerhalb des Reaktors können sogar hoch- und schwachradioaktive Abfälle aus der Wiederaufbereitung gefahrlos lagern, wie das ja auch schon in anderen stillgelegten AKWs geschieht.
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Das Problem, wo lassen wir den kontaminierten Abbruch, tritt gar nicht erst auf. Das Wasser der Elbe bleibt unberührt.
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Wer die Vorgänge um die Verbrechen an Deutschen mit Todesfolge durch Asylanten in Chemnitz und Köthen verfolgt, und sich noch ein normales Denken bewahrt hat, kann sich nur noch an den Kopf fassen: Es geht gar nicht mehr um die beiden Toten, sondern um die Reaktionen der Bevölkerung, die gegen die Politik der Zuwanderung und die Folgen protestieren. Nicht die Täter oder die Politiker, die durch ihre Politik erst solche Taten ermöglichen, werden fertiggemacht, sondern die Demonstranten, die dagegen protestieren! Sie demonstrieren ja nicht nur aus Anlass der beiden Tötungsfälle, sondern gegen die vielen anderen Zustände im Lande, die durch die verfehlte Ausländerpolitik in Deutschland herrschen. Vor allem viele Medien bedienen sich einer Hasssprache, die im umgekehrten Fall schon längst die Strafverfolgungsbehörden auf den Plan gerufen hätten. Da ist immer von „Aufmarsch, Nazi, menschenverachtend, ausländerfeindlich“ und dergleichen mehr beleidigende und verleumderische Begriffe in Berichten und Kommentaren die Rede. Während die sogenannte „Antifa“ und gewalttätige Linksgruppen am gleichen Ort zur gleichen Zeit gewalttätige Gegendemonstrationen veranstalten dürfen,  teilweise von der Politik unterstützt werden und die Staatsanwaltschaft auch bei offenen Rechtsverstößen oder strafbaren Handlungen wegschaut, werden Bürger mit nationaler Gesinnung vom Verfassungsschutz beobachtet, obwohl unsere Verfassung auf das deutsche Volk bezogen ist.
Sogar der Verfassungsschutzpräsident gerät ins Kreuzfeuer der Parteien,
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Der Tunesier Sami A. ist ja nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts in NRW zu Unrecht abgeschoben worden, obwohl er als tickenden Zeitbombe von den Behörden angesehen wird. Der NRW-Innenminister hat deswegen an die Gerichte appelliert, doch bei der Urteilsfindung das Rechtsempfinden der Bevölkerung zu berücksichtigen.
Dieser Sachverhalt hat eine Grundsatzdebatte über die Gewaltenteilung im Staate ausgelöst, die im Grundgesetz ausdrücklich als wesentliches Element der Demokratie beschrieben wird.
Nach meiner Meinung haben die Richter mit ihrer Kritik an solchen Äußerungen von Politikern vollkommen recht. Wenngleich die Richter einen gewissen Spielraum in den Urteilen haben und je nach persönlicher Einstellung und auch auf Druck der Medien sich auch beeinflussen lassen, so sind sie doch an die Gesetze gebunden.
Und hier liegt der Knackpunkt: Wenn die Politiker nicht willens oder in der Lage sind, eindeutige Gesetze zu beschließen, die den millionenfachen Missbrauch des Asyl- und Ausländerrechtes verhindern, sollen sie sich anschließend nicht beklagen, wenn es zu den bekannten Auswüchsen kommt, die kein vernünftig denkender Mensch mehr versteht.
Natürlich sind hier weitgehende Gesetzesänderungen zum Schutz des Staates und seiner Bürger notwendig, die auch wirksam sind und keinen ausufernden Spielraum für Justiz und Behörden zulassen.
Der Rechtsstaat geht nicht deswegen unter, wenn er die offensichtlichen Gefahren durch die unkontrollierte Einwanderung unterbindet- im Gegenteil: der Bürger wird wieder Vertrauen in seinen Staat fassen.
Der derzeitige Zustand ist keine unabwendbare biblische Plage, mit der wir uns abzufinden haben!
Wir sind freie Bürger und brauchen uns nicht von bestimmen Kreisen aus Politik und Medien ständig  mit der Schuldkult prügeln lassen und sollten die nötigen Veränderungen in Angriff nehmen.
Manfred Kuras