Steuerbetrug geht ungehindert weiter vom 10.12.2017
Die Behauptung in meinem letzte Beitrag vom 10.11. „Steuervermeidung und kein Ende“ , dass die Politiker nichts wirksames gegen den Steuerbetrug unternehmen werden, hat sich wieder mal voll bewahrheitet. Die von der EU beschlossenen schwarzen und grauen Listen der Steueroasen werden weder die Steuerflüchtlinge noch die davon profitierenden Länder davon abhalten, weiter wie bisher zu verfahren. Sanktionen sind nämlich nicht vorgesehen.
Außerdem sind die Steueroasen innerhalb der EU – und davon gibt es eine ganze Reihe – nicht aufgeführt.
Ein Schweizer Politiker hat daher auch schon zu Recht bemerkt, dass er die Bedeutung der Liste als „vernachlässigbar“ einstuft. Durch den jüngsten Entscheid der EU ändere sich „rein gar nichts“. Man spottet folgerichtig über diesen Popanz.
Es wurde so getan, als ob man was täte. Das ist Volksbetrug im großen Stil!
Man muss sich fragen: cui bono? Wem nutzt es, diese Verweigerung, politisch tätig zu werden? Dass auch schon in Deutschland viele Politiker im Verdacht stehen, Interessen von Superreichen und Konzernen zu vertreten, erhält durch dieses Nichtstun neue Nahrung.
Es bleibt dabei: Es mangelt am politischen Willen!
Manfred Kuras
Missbrauch und Richterversagen vom 19.12.2023
Missbrauch und Richterversagen
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Am 11.11. begann die Karnevalszeit und man glaubte an einen Scherz, wenn man den Artikel über den Entschädigungsbetrag von 1,2 Mio. Dollar für Diskriminierung am Arbeitsplatz liest: Sie hat für Robert di Niro 11 Jahre lang gearbeitet von 2008 an. Man hätte ihr stereotypische Arbeiten gegeben, für die sie nicht angestellt war. Die Frau fühlt sich emotional belastet und ihr Ruf sei beschädigt. An sich wollte sie 12 Mio. Dollar, ihr wurde aber nur 1,2 Mio. zugestanden.
Was sich da in den USA schon seit langem abspielt, kann ich nicht nachvollziehen: Die Frau hat sich das fast 11 Jahre gefallen lassen, und nunmehr kommt sie auf die Idee – oder war das ihr Anwalt ? – dass sie psychisch belastet ist und dafür zu entschädigen ist. Ob sie das auch so empfunden hätte, wenn Robert di Niro nicht reich wäre? Von derartigen Prozessen gegen Normalverdiener habe ich bislang nichts gelesen. Ähnliche Prozesse sind gegen verschiedene andere vermögende Prominenten schon durchgezogen worden. Der Prozess gegen Kevin Spacey ist zwischenzeitlich eingestellt worden, obwohl er von den Opfern beschuldigt worden war. In den USA hatte ihn ein Schauspielerkollege auf 40 Mio. Dollar wegen homosexueller Übergriffe verklagt, ist aber an Widersprüchen gescheitert. Diese Anklagen haben Spacey – zweimaliger Oskar-Preisträger – enorm geschädigt und beschädigt. In diesen Prozessen liegen die Vorwürfe jahrelang zurück.
Am schlimmsten fand ich die Beschuldigungen gegen Prinz Andrew wegen sexuellen Missbrauchs vor 2001 an der 18jährige Virginia Roberts. Obwohl sie ein Jahr später (2002) heiratete, sagte sie gegen Andrew aus, dass er Sex mit ihr hatte. Sie verklagte Andrew wegen sexuellen Missbrauchs und das Königshaus „traf eine außergerichtliche Einigung“ mit ihr gegen eine substanzielle Spende an die „Wohltätigkeitsorganisation“ von Virginia Roberts. Ich bin zwar auch der Überzeugung, dass sie damals mit Andrew einvernehmlichen Sex hatte, aber daraus Geldforderungen zu stellen ist zwar lukrativ, aber schäbig. Es geht nur ums Geld, nicht um Gerechtigkeit! Aus meiner Sicht sind vor allem die windigen Anwälte die Verursacher solcher Prozesse, die von dem Erstrittenen dann einen Batzen abkriegen. Noch schlimmer aber sind m.E. die Richter, die solche Anklagen mit Schadensersatzforderungen überhaupt annehmen.
Diese Machenschaften in den USA schwappen leider auch schon zu uns herüber, wie der Fall des Schwimmers Hempel zeigt, der als Jugendlicher vom Trainer vor 30 Jahren 14 Jahre lang ca. 1200-mal sexuell missbraucht worden sei. Er konnte sich innerhalb der 14 Jahre nicht dagegen wehren? Dass er jetzt, also 15 Jahre nach den Vorfällen damit rauskommt ist schon merkwürdig. Er wollte den Schwimmverband auf 3 Mio. Euro verklagen, sie haben sich aber auf 600.000 € Entschädigung geeinigt.  Er hat sich m.E. die Vorbilder der USA als Beispiel genommen und leider ist der Schwimmverband eingeknickt.
Das wird noch Folgen haben, und so mancher, der die Übergriffe längst vergessen hat, wird sich erinnern und ggf. das Geld mitnehmen wollen. Es wird an den deutschen Richtern liegen, ob sie sich diesem Trend unterwerfen.
Manfred Kuras
Erdogan spricht Klartext v. 21.3.2017
Wann werden die deutschen Politiker endlich aufwachen und nicht nur bagatellisieren und quatschen, anstatt wirksam zu handeln?
Die Auseinandersetzungen zwischen Europäern und Türken zeigen, welche Ziele letztendlich die Türkei und ihre muslimischen Brüder anstreben: Nämlich die Beherrschung Europas unter der Führung der Türkei.
Der Ausspruch Erdogans: „ Macht nicht drei, sondern fünf Kinder, denn ihr seid die Zukunft Europas,“ macht die Absichten überdeutlich – nur die Politiker, an der Spitze die Bundeskanzlerin, zeigt nur buddhistische Ruhe und null Aktion.
Schon vor Jahrzehnten habe ich von einer Auseinandersetzung zwischen einer Deutschen und einer Türkin gelesen, dass die Türkin „Wir werden euch totgebären!“ gesagt hat. Und Yural Öger von Ögerturs hat 2004 in der Bild-Zeitung prophezeit: “Im Jahre 2100 wird es in Deutschland 35 Millionen Türken geben. Die Einwohnerzahl der Deutschen wird dann bei ungefähr 20 Millionen liegen. Das, was Kanuni Sultan Süleyman 1529 mit der Belagerung Wiens begonnen hat, werden wir über die Einwohner, mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen, verwirklichen.“
Erdogan scheint aber nicht solange warten zu wollen und warnt vor Religionskriegen in Europa.
Als vor 50 Jahren die ersten Gastarbeiterinnen aus der Türkei kamen, sahen sie noch so aus, dass man sie kaum von den Einheimischen unterscheiden konnte. Wir wissen, was inzwischen daraus geworden ist.
Türkinnen in den 60er Jahren
Unsere Spitzenpolitiker haben zwar in den vergangenen Jahrzehnten alle möglichen Sprüche über „Zurückführung, Missbrauch des Gastrechtes, Kapazitätsgrenzen, Zuwanderung in die Sozialsysteme usw.“ lamentiert, aber nie wirksam etwas gegen diese unheilvolle Entwicklung getan. Im Gegenteil, die Tore bleiben weiter offen.
Einsichtige Bauern – Taten der Politiker?
Alle Achtung! Da hat doch tatsächlich ein Bauern-Lobbyist und Präsident eines großen Landwirtschaftverbandes sich vor die Brust geklopft und gesagt: Mea culpa! (Meine Schuld)
Und das auch noch als CDU-Bundestagsabgeordneter im Wahljahr!
Wenn es einen Orden für Mut zur Wahrheit gäbe, er hätte ihn verdient!
Eine solche Aussage des WLV-Präsidenten Johannes Rörig, dass die landwirtschaftliche Erzeugung in Deutschland, so wie sie geschieht, Boden, Wasser, Luft und Tiere sowie die Elemente unserer Kulturlandschaft schädigt, ist wohl einmalig!
Natürlich hat er sofort aus seinen Reihen und vor allem vom Bundesverbandspräsidenten Wind von vorn bekommen und auch alle anderen Verbände habe sich gegen seine Worte ausgesprochen. Intern wissen sie sehr wohl, dass Rörig recht hat.
Steuer- u. Wirtschaftspolitik zu Lasten des Volkes v. 8.9.2016
EU-Finanzministertagungen im Mai und Juni 2016 gegen die Steuerflucht kommen nicht voran, weil die Änderung Einstimmigkeit der EU-Staaten verlangt. Dies wird sich auch nicht ändern, weil einige Staaten auf Kosten der anderen profitieren.
Vor allem große global operierende Unternehmen zahlen quasi keine Steuern – und das alles ganz legal. Staaten wie Irland – nur als Beispiel – zahlen sogar Zuschüsse und winken mit Steuervorteilen, damit sie entsprechende Firmen an Land ziehen – immer auf Kosten der anderen.
Finanzminister Schäuble schaut diesem Treiben hilflos zu und lässt sich von kleinen Staaten auf der Nase herumtanzen. Steuerschlupflöcher jeglicher Art werden erst gar nicht angegangen. Der Spiegel hat diese Dauersituation in seiner Ausgabe 22 vom Mai eindringlich geschildert – danke dafür.(https://magazin.spiegel.de/SP/2016/22/144989320/?utm_source=spon&utm_campaign=centerpage)
Kampf gegen das eigene Volk geht weiter v. 2.8.2016
In meinem Leserbrief vom 7. Okt. 2015 habe ich schon damals die Meinung vertreten, dass durch die Erklärung von Merkel und Gauck „ Wir schaffen das“ und die Öffnung der deutschen Grenze für die Flüchtlinge als Kampfansage gegen das deutsche Volk zu werten ist.
Nunmehr hat diese Politik die ersten Todesopfer und Schwerverletzten gefordert und es werden nicht die letzten sein. Zwischen dem 18. und 24. Juli sind in vier Terroranschläge in München, Ansbach, Reutlingen und im Zug zwischen Würzburg und Treuchtlingen von Flüchtlingen oder sonstigen Ausländern begangen worden.
EU-Türkei-Abkommen = ein fataler Schritt in die falsche Richtung
Durch den Türkei-Deal vom März 2016 sollen die auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge von der Türkei zurückgenommen werden und dafür soll die gleiche Anzahl an syrischen Flüchtlingen aus den Lagern in der Türkei direkt in die EU ausgeflogen werden. Somit ein Nullsummenspiel für beide Seiten.
Flüchtlinge jetzt über das Mittelmeer v. 19.4.16
Nun kommen sie wieder über das Mittelmeer in der Hoffnung, ein paar Kilometer vor der Küste Afrikas von den Frontex-Schiffen aufgenommen und in die EU gebracht zu werden. Meistens klappt es ja.
Der Flüchtlingsansturm mit 3.000 Menschen täglich an der deutschen Grenze ist durch das Schließen der Grenze zu Mazedonien auf nur noch auf ein  ein paar Hundert täglich abgeebbt. Ein Glück für Frau Merkel, denn sonst wäre m.E. der öffentliche Druck von fast allen Seiten so groß geworden, dass sie sich als Bundeskanzlerin nicht mehr hätte halten können.
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Flüchtlinge willkommen! bei der Marine u.a.
