Politik

Insektenschwund vom 12.11.2024

Die Deutschen befürchteten Auswirkungen des Klimawandels auf ihr Leben. Das muss ernst genommen werden und in die Politik einfließen. Hierbei kann Deutschland zwar eine Vorreiterrolle spielen, aber nicht so tun, als wenn von unserem Verhalten allein eine signifikante Umkehrung der Erwärmung zu erwarten ist.

Die Weltnaturkonferenz in Kolumbien vom 21. Oktober bis 1.November 2024 hat leider nur kleinere Erfolge gebracht. In der Vorgängerkonferenz vom 9.-19.12.2022 in Montreal sind zwar richtige Beschlüsse vereinbart worden, nur leider mangelt es dabei an der Umsetzung. Die jetzige Klimaversammlung in Baku wird schon jetzt als „Greenwashing“ bezeichnet und das wohl nicht zu Unrecht.

Für die Natur sieht es also nicht rosig aus. Als Folge des nicht zu leugnenden Temperaturanstiegs haben wir schon auf den Winterdienst für die Straßenreinigung durch eine Firma verzichtet. Während die Auswirkungen des Klimawandels durch technische, wenn auch teure Lösungen möglich sein müssten, sind die Folgen auf die Tierwelt, wenn erst mal eine Spezies vernichtet oder ausgestorben ist unumkehrbar.

Ich vermisse seit Jahren das Amselnest in der Hecke und die Meisen im Kasten. Ab 22.00 Uhr im Sommer auf der Terrasse mussten wir uns wegen der Mücken verziehen – jetzt nicht mehr nötig. Wir merken, wenn wir mit dem Auto unterwegs sind, dass an der Windschutzscheibe so gut wie keine Insekten mehr zu entfernen sind. Das mag zwar auf der einen Seite angenehm sein, zeigt aber den rapiden Schwund der Insektenwelt in Deutschland und anderswo.

Diese Entwicklung hat weitreichende Folgen für unser Ökosystem und die Nahrungsmittelproduktion. Ein zentraler Faktor für den Rückgang der Insekten sind die landwirtschaftlichen Praktiken. Der intensive Einsatz von Pestiziden und Herbiziden hat verheerende Auswirkungen auf Insektenarten, die oft bereits unter dem Druck von Monokulturen und dem Verlust von Lebensräumen leiden. Diese sogenannten Pflanzenschutzmittel töten nicht nur Schädlinge, sondern auch nützliche Insekten und Bestäuber. Ein weiterer Grund ist der Verlust von Lebensräumen durch die Umwandlung von natürlichen Flächen in Ackerland oder Baugebiete. Insekten benötigen vielfältige Lebensräume mit verschiedenen Pflanzenarten, um ihre Lebenszyklen vollständig zu entwickeln. Diese Vielfalt wird durch die fortschreitende Zersiedelung der Landschaft stark eingeschränkt. Zudem kommen in vielen Länder die ungehemmte Vernichtung von Urwäldern durch Rodung und gezielte Brandstiftung z.B. in Brasilien und Borneo, u.a. zwecks Soja- und Palmölherstellung.

Um dem Insektenschwund entgegenzuwirken, sind gemeinsame Anstrengungen von Politik, Landwirtschaft und Gesellschaft erforderlich. Eine der effektivsten Maßnahmen ist die Förderung einer ökologischen und die Reduzierung von Subventionen der konventionellen Landwirtschaft. Der Verzicht auf chemische Pestizide und die Umstellung auf biologische Anbauverfahren könnten nicht nur die Insektenpopulationen schützen, sondern auch die Gesundheit des Bodens und der sonstigen Lebewesen fördern. Große zusammenhängende landwirtschaftliche Nutzflächen ohne Holzbewuchs sollten alle 200-300 m durch Hecken- oder Baumanpflanzungen unterbrochen werden. Darüber hinaus sollten wir aktiv Lebensräume für Insekten schaffen und erhalten. Dies könnte durch Setzen von Insektenfreundlichen Pflanzen in Gärten, auf Balkonen und in öffentlichen Parks geschehen. Auch die Schaffung von heimischen Hecken und naturnahen Flächen können mithelfen. Bildungsinitiativen in Schulen und Unterrichtung der Bevölkerung über die Rolle von Insekten in unserem Ökosystem sind ebenso wichtig, um das Bewusstsein für die Bedeutung von Insekten zu schärfen. Die Politik sollte hier handeln, bevor es zu spät ist. Angesichts der Folgen eines „Weiterso“ und einer Wegwerfgesellschaft u.a. von Millionen Tonnen Lebensmittel sollten entsprechende Maßnahmen verkraftbar sein.

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Hass und Hetze in der Zeitung v.25.Okt.2024

Der Kommentar von Werner Kolhoff,“ Freude über den Tod eines Schlächters“ wird in vielen Zeitungen in Deutschland veröffentlicht. Kolhoff hat offensichtlich Narrenfreiheit, wenn er seinen Hass und seine Hetze gegen bestimmte Politiker, die er auf dem Kicker hat, ausleben kann. Wenn man den obigen Artikel von Ihm liest, muss man sich wundern, wie es möglich ist, dass er von den Medien nicht ausgebremst wird. Er schreibt wahrscheinlich seine Kolumnen öfters mit Schaum vor dem Mund. Alles, was Israel im Nahen Osten veranstaltet, wird von ihm gutgeheißen. Da fühlt er sich in guter Gemeinschaft mit den USA und mit der hiesigen Führung des Zentralrats der Juden in Deutschland. Letztere forderten von Deutschland schleunige Waffenlieferungen an Israel. Die völlige Unverhältnismäßigkeit der israelischen Vernichtungs- und Zerstörungsangriffe in Gaza mit inzwischen über 50.000 Toten und 90.000 Verletzten gegenüber den israelischen Opfern interessiert ihn nicht. Ebenso die jahrzehntelange Drangsalierung der Palästinenser durch die Besatzungsmacht Israel in Gaza und der Westbank. Die gezielten Tötungen der Führer der Palästinenser mit vielen Zivilisten wird von ihm begrüßt. Mit wem will Israel denn verhandeln? Oder sie wollen es gar nicht! Man hat den Anschein, dass nur Vertreibung und Vernichtung das Ziel Israels ist. Dieser Politik zuzustimmen, sollten wir Deutsche nicht unterstützen, als ein Land, das 13 Millionen Vertriebene mit vielen Opfern und den Verlust eines Drittels unseres Landes erleiden mussten. Wir könnten in Frieden und Wohlstand leben – stattdessen mischen wir uns in Konflikte ein, die uns nichts angehen und uns nur schaden! Noch drastischer in seiner Diktion geht Kolhoff, indem er die Ermordung des nach Pakistan geflüchteten und damals nicht mehr politisch tätigen Osama bin Laden als „Beseitigung“ bezeichnet. Das gleiche Schicksal wünscht er den Präsidenten Russlands, Weißrusslands und des Iran, die er als „Schlächter“ beschimpft. Das ist Verbreitung von Hass und Hetze und nicht hinnehmbar. Vielleicht kann sich ja mal ein Staatsanwalt darum kümmern!

Wachsende Kriminalität in Deutschland vom12.9.2024

In dem Bericht der CN vom 6.9.24 wird zutreffend vom BKA die wachsende Kriminalität in Deutschland dargestellt. (Bericht vorher lesen!) Hierbei wird aber nur das erwähnt, was bislang ermittelt wurde. D. h., dass es noch viel schlimmer ist, denn die Dunkelziffer dürfte hoch sein Es wird zwar viel aufgelistet, die Innenministerin trägt es vor, aber was die Politik dagegen unternehmen will – Fehlanzeige-. Sie verweigert dem Bürger den maximal notwendigen Schutz vor solchen Rechtsbrüchen.

Wie die Entwicklung zeigt, sind die bestehenden Gesetze nicht ausreichend. Sie sind in erster Linie so zu fassen, dass sie wirksam sind und nicht durch juristische Winkelzüge umgangen werden können.

Ausländer sind in überproportional vielen Fällen die Täter und sollten in dringenden Verdachtsfällen ausgewiesen werden, ohne dass erst alle juristischen Instanzen durchlaufen werden müssen. Ehemalige Ausländer oder Doppelstaatler werden bei schweren Verbrechen die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen und sind ebenfalls auszuweisen. Die Asylzuwanderung, die ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt, ist sofort zu stoppen. Anderslautende EU-Vorgaben sind außer Kraft zu setzen.

Die berüchtigte CUM-EX -Steuervergehen -durch die Herren mit den Nadelstreifen- die geschätzt bis 40 Milliarden Euro Schaden an Deutschland verursacht haben, sind noch immer nicht vollständig aufgearbeitet. Nur ca. 1/10 des Betrages sind wieder dem Finanzamt zurückgegeben worden -ein Armutszeugnis von Justiz und Verwaltung!

Die Beweislastumkehr ist in die Gesetze aufzunehmen, damit die Verbrechen wirksam bekämpft werden können. Hier ist die Politik gefragt. Sie kann durch gesetzgeberische Maßnahmen entsprechend handeln, wenn der Wille dazu vorhanden ist, dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen. Wieso habe ich manchmal den Eindruck, dass es daran mangelt?

Manfred Kuras

Aktionismus nach Solingen vom 30.8.2024

Sehr geehrte Damen und Herren

Die in dem Artikel vom 30. August genannten Maßnahmen der Bundesregierung gegen irreguläre Migration, Verschärfung des Waffenrechts und Terror sind aus meiner Sicht völlig wirkungslose und hilflose Aktionen, um der Bevölkerung weißzumachen, man tue jetzt etwas gegen das gesetzlose Handeln entsprechender Personen. Dabei brauche man nur die vorhandenen Gesetze konsequent umzusetzen, um schon eine Begrenzung der Asyleinwanderung zu erreichen. Nach den Verträgen von Schengen und Dublin müssen die ankommenden Asylsuchenden in dem Land, an dem sie zuerst ankommen, ihren Asylantrag stellen. Da Deutschland umgeben ist von anderen Staaten, ist das in keinem Fall Deutschland. Trotzdem werden die meisten Anträge hier gestellt und bearbeitet. Ein klarer Verstoß der Verträge zu Lasten Deutschlands. Jeder Asylsuchende wäre also an der Grenze abzuweisen. Das tut die Regierung aber nicht und ist somit auch für die Folgen verantwortlich.

Im Gegenteil: In dem vom Innenministerium und der EU geförderten in verschiedenen Sprachen herausgegebenen „Handbuch Germany“ gibt es u.a. detaillierte Anweisungen, wie man sich einer Abschiebung entziehen kann. Da steht z.B.: „Um Ihre Abschiebung verhindern zu können, müssen Sie schnell handeln. Kontaktieren Sie einen Anwalt und eine Beratungsstelle, sobald Sie von Ihrer möglichen Abschiebung erfahren haben.“ Auch weitere nützliche Tipps, wie eine Petition, Klage gegen das Bundesamt für Flüchtlinge sind weitere Optionen. „Dann entscheidet ein Gericht darüber, ob Sie nicht doch Asyl, den Flüchtlingsschutz, subsidiären Schutz oder eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund eines Abschiebungsverbots bekommen können.“ Meistens auf Kosten des Staates. Auch wird dort erwähnt, einen Folgeantrag zu stellen mit neuen Gründen. Auch dürfen Eltern nur zusammen mit ihren Kinder abgeschoben werden. Wenn ein Kind nicht auffindbar ist, darf die restliche Familie nicht abgeschoben werden. Das dürfte ja nicht so schwer sein, das Kind zum Abschiebungszeitpunkt verschwinden zu lassen.

Soweit die Hinweise der Bundesregierung an Asylsuchende, wie man Deutschland an der Nase herumzuführen kann. Und die Verfahren dauern oft jahrelang. Wer jetzt noch glaubt, dass es den Regierenden wirklich darum geht, den Asylmissbrauch zu beenden, dem ist auch nicht mehr zu helfen.

Schon Heinrich Lummer, Innensenator von Berlin (CDU) hat schon in seinem 1992 erschienenen Buch „Asyl, ein missbrauchtes Recht“ die Problematik mit ungebetenen Migranten dargelegt. Und obwohl über 30 Jahre vergangen sind, hat sich die Situation kontinuierlich verschlechtert.

Es gibt aus meiner Sicht ausschließlich Wirtschaftsasylanten, das wissen die Regierenden auch. Kriegsflüchtlinge sollten unsere Hilfe in ungefährdeten Gegenden in der Nähe ihrer Heimat erhalten, z.B. Ukrainer im Westteil ihres großen Landes, in dem noch nie Kriegshandlungen stattgefunden haben.

Aufgrund des sog. Demographischen Wandels sind wir auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen und die meisten sind auch zum Nutzen beider Seiten hier zum gedeihlichen Zusammenleben. Die unterstellte Remigration aller Ausländer ist aus parteitaktischen Gründen erfunden und unwahr.

Um eine wirksame Wende in der Asylpolitik zu erreichen, ist der Asylartikel aus dem Grundgesetz zu streichen oder zumindestens so zu modifizieren, dass Missbrauch ausgeschlossen ist. Ggf. muss das Grundgesetz neu vom Volk beschlossen werden.

Man kann nicht aufgrund eines Artikels im Grundgesetz ein Volk langsam zugrunde gehen lassen!

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Kuras

Der Krieg kommt näher

Mit der Freigabe der an die Ukraine gelieferten Waffen zum Einsatz auch gegen Ziele in Russland vor einigen Tagen (mit freundlicher Empfehlung der USA) hat der Krieg dort eine neue Eskalationsstufe beschritten. Gegenreaktionen sind zu erwarten, die zu einer weiteren Verschärfung der Lage beitragen wird. Von Waffenstillstand und Friedensverhandlungen will der Westen nichts wissen und spricht wider besseres Wissen davon, dass Russland das gar nicht will. Lawrow und Putin haben mehrfach Verhandlungen angeboten, natürlich nicht zu den Bedingungen Selenskyjs, der eine defacto Kapitulation Russlands fordert.

Die Regierungen des Westens, vor allem die der USA, wollen den Krieg unbedingt weiterführen und pokern am Rande eines 3. Weltkrieges. Der sogenannte Angriffskrieg Russland müsste „der von der NATO provozierte Angriffskrieg“ heißen, wenn man die Geschehnisse davor berücksichtigt. Das wissen die am Krieg Interessierten auch und betrügen ihre Bevölkerung mit Unwahrheiten und Verschweigen mit Hilfe der Massenmedien. In den Kommentaren der Cuxhavener Nachrichten auf der zweiten Seite zu diesem Thema wird die Bevölkerung gegen Russland aufgehetzt und belogen. Dies kann nur dadurch geschehen, weil das Volk sich nicht für die Politik interessiert und dadurch unwissend den Scharfmachern Glauben schenkt.

Was Krieg bedeutet, zeigt eine kürzlich erhaltene und oben abgebildete Broschüre des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. anhand der Schicksale einer ostpreußischen Familie, eines kanadischen Soldaten und eines 14-jährigen Jungen, der im französischen Lager verhungerte. Der Verein appelliert an uns: „Nie wieder Krieg!“

Ob die Bevölkerung allerdings begreift, wie sie von der Politik hintergangen wird, wage ich allerdings zu bezweifeln. Die Mehrheit glaubt dem Trommelfeuer aus den Medien und der herrschenden Politik, wie ich auch aus meiner näheren Umgebung erfahren musste.

Es muss noch schlimmer kommen, bis es vielleicht wieder besser wird.

Manfred Kuras 3.6.2024

27474 Cuxhaven

Kinder z.T. nicht bildungsfähig? vom 19.2.24

Deutschland hat in der letzten Pisa-Studie so schlecht wie nie abgeschnitten. Dabei lebt Deutschland, das kaum Rohstoffe hat, gerade von der Intelligenz und dem Fleiß der Menschen. Die Leiterin der Grundschule in Hodenhagen hat in einem Interview die Situation in ihrer an sich Vorzeigeschule geschildert und da kann man nur noch erschrocken sein. Die obenstehende Ablichtung des Berichtes ( bitte lesen)zeigt auf, welchen Zeiten wir in Zukunft entgegengehen. In der Schule sind 130 Kinder aus 20 Nationen. Inwieweit gerade die Eingewanderten die Ergebnisse der Pisa-Studie drücken, wird politisch-korrekterweise nicht gesagt, aber jeder kann sich seinen Teil denken. Schlimm ist die Aussage, dass ein Teil der Kinder nicht bildungswillig, sondern nicht bildungsfähig seien. D.h., man kann sich noch so viel Mühe geben, sie bleiben weiterhin auf niedrigem Niveau. Es herrscht das Motto: Konsum statt Arbeit. Diese Verhaltensweise wird den Kindern sogar von Ihren Eltern vorgelebt. Die großzügige Unterstützung durch den Staat, auch ohne Lohn auskömmlich zu leben ist die Erfahrung seit langem; vor allen Dingen, wenn man aus wesentlich ärmeren Landstrichen kommt. Es müssen schon ehrenamtliche Helfer eingesetzt werden, um den Schulbetrieb aufrecht zu erhalten. Dies alles, obwohl die Klassengröße nur 17 Schüler beträgt. Auf allen Gebieten ist Deutschlands Niedergang spürbar, aber die Politik hat ja andere Sorgen!

Manfred Kuras

Omas gegen Rechts vom 13. 2.2024

Bundesweite Demonstrationen gegen Rechts finden seit einiger Zeit statt und man muss sich als politisch Interessierter fragen, ob hier ein allgemeiner Aufstand gegen rechtes Gedankengut gerechtfertigt ist? Von den Massenmedien wird ja schon immer die nationale Gesinnung bekämpft, als wenn es sich um etwas Verbotenes handelt. Rechte, also nationale Politik darf nicht verunglimpft werden! Rechts neben der CDU/CSU darf es keine Partei geben, meinte schon Strauss. Früher die NPD und jetzt die AfD werden mit allen Mitteln bekämpft. Man spricht von den „demokratischen Parteien“ und meint damit im Umkehrschluss, dass die AFD undemokratisch sei. Man verweigert Ihnen zustehende Ämter und will Ihnen die Finanzquellen abschneiden; vor allem, indem man die Geldgeber öffentlich macht und somit einschüchtert und schädigt. Dabei haben die Parteien nach dem Gesetz den Auftrag, an der Willensbildung der Bürger mitzuwirken. Eine bestimmte Richtung ist nicht vorgegeben. Das hat das Volk zu entscheiden und das nennt man Demokratie. Das ist offenbar bei einigen Politikern in Vergessenheit geraten, weil sie der Meinung sind, dass nur sie zu bestimmen haben. Konkurrenz wird verunglimpft und das Volk zu Demonstrationen aufgehetzt; und zwar mit unfairen und teilweise strafrechtlichen Methoden. Viele lassen sich davon beeinflussen und sogar die Omas u.a. werden bemüht, hier mitzumachen. Ich glaube allerdings, dass sie das Ganze eher als lustige Zusammenkunft ansehen, als aus Überzeugung. Wenn man ihnen folgende Fragen stellen würde, würden sie wahrscheinlich mehrheitlich mit „Nein“ antworten: 1. Sind Sie dafür, dass weiterhin massenweise Flüchtlinge aus Afrika u.a. mit deutschen Schiffen, die von Deutschland finanziert werden, nach Europa transportiert werden? 2. Sind Sie dafür, dass die besten Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden, die CO²-frei betrieben werden und dafür Kohlekraftwerke weiterhin den Strom liefern? 3. Sind Sie dafür, dass wir relativ umweltfreundliches Gas aus Russland nicht mehr liefern lassen und stattdessen aus den USA umweltschädliches flüssig-gemachtes Fracking-Gas über den Atlantik beziehen, um es hier wieder zu Gas zu machen und in das Netz einzuspeisen? 4. Sind Sie dafür gewesen, dass die NATO entgegen der Zusage, sich nicht nach Osten auszudehnen, dies trotzdem gemacht hat und Truppen an die Grenze Russlands stationiert hat? 5. Sind Sie dafür gewesen, dass die Minsk I und II – Verträge, die eine weitgehende Selbstverwaltung des Donez-Gebietes vorgesehen hatten, von der Ukraine nicht umgesetzt worden ist und stattdessen dieses Gebiet sieben Jahre lang militärisch bekämpft worden ist, bevor Russland eingriff.. 6. Sind Sie dafür, dass der Krieg in der Ukraine weiterhin von Deutschland durch Waffenlieferungen befeuert wird, statt in realistische Friedensverhandlungen, wie von Russland vorgeschlagen, einzutreten? 7. Sind Sie der Meinung, dass Russland die NATO-Staaten angreifen wird, obwohl es seit zwei Jahren nur geringe Fortschritte macht? 8. Sind Sie der Meinung, dass es einen Frieden in Europa ohne Russland geben kann? Wenn Sie die meisten dieser Fragen mit „Ja“ beantworten, sind sie auf der Demonstration „Gegen Rechts“ richtig! Ansonsten demonstrieren Sie für eine nationale und nicht antideutsche Politik. Manfred Kuras

Gaza-Krise im Nahen Osten

Ich war mal wieder in der Kirche zum Reformationsgottesdienst und war davon recht angetan. Das Thema war die Barmherzigkeit, die uns durch Gott zuteil wird. Auf uns, die wir hier in Wohlstand und relativen Frieden leben können, mag das zutreffen, aber nicht im Nahen Osten, in israelisch dominierten Gebieten.

Der brutale Überfall der Hamas mit zahlreichen Toten, Verletzten und Entführten am 7. Oktober hat Israel zum Anlass genommen, Tabularasa zu machen und mit der Begründung, gegen die Hamas vorzugehen, die Vertreibung und Bombardierung der Palästinenser im Gaza-Streifen ohne Augenmaß und Opferzahl durchzuführen. Wenn von 300 Zielen gesprochen wird, die an einem Tag bekämpft worden sind, so müssen diese doch bekannt sein. Der Anschlag vom 7. Oktober war aber dem Vernehmen nach nicht bekannt, obwohl Israel den besten Geheimdienst hat und dieser Angriff von langer Hand und seit längerer Zeit geplant gewesen sein muss. Das lässt Vermutungen zu. In einem Krieg ist das erste Opfer die Wahrheit, sagt man und das dürfte hier auch nicht anders sein.

Die Bilder von den Bombardierungen erinnern an den Bombenterror gegen Deutschland, die damals zum Ziel hatten, möglichst viele Zivilpersonen zu töten. In Gaza sind es inzwischen über 10.000 Tote und noch mehr Verletzte, also über das 10-fache der Opfer in Israel. Aufgrund der Methode, die 2-Millionen-Bevölkerung des Gaza-Streifens in den Süden zu vertreiben, sie dort von der Versorgung mit dem Nötigsten abzuschneiden und sie dann auch noch zu bombardieren, ist an Unbarmherzigkeit kaum zu überbieten. Die Bilder der Zerstörungen, der hungernden und durstenden Kinder und die Hoffnungslosigkeit, aus der es kein Entkommen gibt, sind kaum zu ertragen. Man muss sich auch fragen, ob die Bomben auf die Flüchtlingslager in diesem Umfang gerechtfertigt sind.

Dem amerikanischen Präsidenten wurden sogar die Übergriffe der jüdischen Extremisten in den illegalen Siedlungen im Westjordanland auf die angestammte Bevölkerung zu viel und hat Israel ermahnt. Eine Seltenheit, denn die US-Regierungen sind bislang immer mit den Israelis solidarisch auch im Hinblick auf die nächsten Präsidentschaftswahlen. Auch die erneuten Bemühungen des amerikanischen Außenministers Blinken, die Menschenrechte zu beachten und eine Feuerpause einzulegen, sind bei Netanjahu auf Ablehnung gestoßen. Die Israelis glauben sich das leisten zu können aufgrund ihres großen Einflusses in den USA.

Unsere Bundesregierung hat sich bei der Forderung einer sofortigen humanitären Waffenruhe in der UN-Vollversammlung der Stimme enthalten und ist dafür vom hiesigen Zentralrat der Juden (ZdJ) kritisiert worden, denn diese haben ein Gegenvotum erwartet. Der ZdJ darf sich über die Reaktionen der Muslime zu den in Deutschland lebenden Juden nicht wundern, wenn der ZdJ jede Kritik an der israelischen Regierung vermissen lässt, egal was sie tut.

Für die Bundesrepublik ist das Existenzrecht Israels zwar Staatsräson, aber nicht Vasallentreue gegenüber israelischer Politik. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist durch den Gummiparagraphen „Volksverhetzung“ ohnehin schon ausgehöhlt worden. Wenn nun noch der Kommentator Kolhoff in der CN meint, dass Israel keine andere Wahl hat, so ist diese Meinung an Zynismus kaum zu überbieten. Wenn Kolhoff auch noch anführt, dass die Israelis vor 18 Jahren die damals illegalen Siedlungen des Gazas unter Scharon verlassen haben, so deswegen, weil es Israel zu teuer wurde und nicht aus Menschenfreundlichkeit. Seinerzeit haben die Juden die Gebäude platt gemacht bis auf die Synagoge. Das dann die Palästinenser dieses Gotteshaus auch zerstörten, ist m.E. verständlich. Aber die Propaganda darüber weltweit löste gegen die Palästinenser Empörung aus. Kolhoff führt das Beispiel der Vertreibung der Deutschen aus ihren Gebieten an und anstatt dieses Jahrhundertverbrechen zu geißeln, empfielt er den Palästinensern, das Unrecht der Vertreibung hinzunehmen und es den Deutschen gleich zu tun. Die 2,5 Millionen deutscher Opfer bei dieser Aktion der Siegermächte wird tunlichst verschwiegen. Wir haben uns der Gewalt der Siegermächte notgedrungen gebeugt, weil wir keine Chance hatten. Die Palästinenser glauben aber noch daran und werden vor allem durch ihren Glauben gestärkt, trotz aller Widrigkeiten.

Ich weiß auch nicht, wie es weitergehen soll im Nahen Osten. Aber dem erbarmungslosen Vorgehen der Israelis gegen die Zivilbevölkerung im Gaza und den Flüchtlingslagern muss Einhalt geboten werden!

Es ist ein Dilemma. Die Zwei-Staaten Lösung wäre wahrscheinlich eine Möglichkeit, die auch mehrfach schon von der UNO vorgeschlagen wurde. Man sollte es versuchen.

Manfred Kuras

Politik und Recht vom 13.10.23

Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Das zeigt exemplarisch das Urteil gegen den ehemaligen Richter und Bundestagsabgeordneten Jens Maier. Ihm werden keine Verfehlungen während seiner Zeit als Richter vorgeworfen. Aber der „Kampf gegen Rechts“ wird auf allen Gebieten geführt und nimmt Ausmaße an, die mit der Demokratie (Volksherrschaft) nicht mehr viel zu tun hat. Nicht nur in Polen oder Israel ist der Rechtsstaat in Gefahr. Auch in Deutschland wird nicht mehr objektiv und im Sinne der Gesetze Recht gesprochen, sondern es fließt die eigene Ideologie in die Urteilsfindung mit ein. Die von Dutschke damals proklamierte Aufforderung des „Marsches durch die Institutionen“ ist erfolgreich angekommen. Bis in die höchsten Gerichte, die teilweise mit Parteipolitikern besetzt werden, die über andere Parteien Recht sprechen. Sogar die EU hat schon gerügt, dass die Staatsanwaltschaft den Weisungen der jeweiligen Minister unterstehen mit der Folge, ob Anklagen und Ermittlungen erhoben werden oder auch nicht. Die jeweilige herrschende politische Colour hat letztlich das Sagen.

Leider ist es schon immer so gewesen, dass die Rechtsprechung der herrschenden politischen Ausrichtung folgt. Schon der Alte Fritz hat vor solchen Machenschaften gewarnt: „Vor Schelmen, die den Mantel der Gerechtigkeit tragen, vor denen kann kein Mensch sich schützen. Die sind ärger als die schlimmsten Verbrecher und verdienen doppelte Bestrafung.“ Aber solange es den Menschen in Deutschland materiell noch gut geht, kümmern sich nur die wenigsten um die aktuelle Politik und lassen sich lieber bequem von den Medien berieseln und sich von denen ihre eigene Meinung bilden.

Der herrschende Sprachgebrauch in den Medien ist teilweise diskriminierend statt objektiv. So spricht man von den „demokratischen Parteien“ und will damit sagen, dass die AfD oder andere rechte Parteien per se undemokratisch seien. Man stigmatisiert rechte Personen, die, wie geschehen, zusammengeschlagen wurden von einem Mob, der glaubt, aufgrund der Hetze in den Medien, dazu berechtigt zu sein.

Auch der Fall Maier zeigt, wie mit Mitteln der Angst im öffentlichen Dienst stehende Personen eingeschüchtert werden, weil sie um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, wenn man sie dem rechten Lager zuordnet. Auch der Verfassungsschutz wird dazu missbraucht und ist in diesem perfiden Spiel mit eingebunden. Er impliziert Attribute wie „Verdachtsfall“ und Beobachtungsfall“ gegen rechte Personen oder Parteien. Also werden sich diese in aller Regel nicht in einer rechten Partei engagieren. Und das ist ein ordentlicher Knüppel gegen rechte Parteien, wenn gerade diese Personen in der Partei fehlen. Das ist so gewollt und war bislang immer erfolgreich.

Rechte Politik heißt doch, in erster Linie für das Wohl des eigenen Volkes einzutreten. Bei den derzeit herrschenden Parteien hat man aber den Eindruck, dass dieser Grundsatz, den jeder Kanzler und die Minister bei Dienstantritt geloben muss, missachtet wird.

Es bleibt zu hoffen, dass aufgrund der letzten Erfolge der AfD sich ein Umdenken in der Politik breit macht, wenngleich ich wenig optimistisch bin.

Manfred Kuras

Schneller zum Niedergang v. 7.9.23

Deutschland muss schneller werden, sagt Kanzler Scholz. Er geht den Weg der Fortsetzung der unseligen Merkelschen Politik. Das Tempo des Niedergangs geht im offensichtlich nicht schnell genug:

Die Inflation grassiert und der Niedergang der deutschen Wirtschaft ist im vollen Gange; vor allem durch die einseitige Einmischung in einen Krieg, deren Folgen überall sichtbar werden: Hohe Energiepreise, Pleitewelle, Abwanderung von Firmen ins Ausland. Und durch die Abschaltung von günstigem Gas und Öl hohe Kosten, um das wieder auszugleichen. Die USA ist der Profiteur und reibt sich die Hände. Ein mutmaßliches und bekanntes ukrainisches Sprengkommando der North-Stream-Leitungen wird nicht zur Auslieferung beantragt.

Vielleicht entspricht es ja auch den mutmaßlichen Willen, vor allen Dingen der Grünen, dass in Deutschland nicht mehr produziert wird und damit der Co²- Ausstoß entsprechend sinkt, dann werden wir zwar bettelarm aber Co² neutral. Während die anderen Staaten über uns lachen, haben wir im Alleingang die Welt gerettet.

Aber um die Leute bis zur nächsten Wahl bei der Stange zu halten, werden durch neue Schulden die Strompreise für die Industrie gesenkt, Wohltaten und Subventionen an die Bevölkerung verteilt. Oder sie sollen sich berauschen mit der Cannabis-Freigabe, damit sie nicht merken, wohin dieser unheilvolle Weg führt.

Selbst grüne Bürgermeister sehen sich nicht mehr in der Lage, der Asylantenflut Herr zu werden und auch die Turnhallen sind nicht mehr genug, um die Flut aufzunehmen. Trotzdem geht die illegale Einwanderung über die Grenzen und über das Meer ungehindert und verstärkt weiter. Entgegen den Erklärungen, die Einwanderung stoppen zu wollen, werden den Betreibern von Schiffen im Mittelmeer, die de facto Helfer der Schlepper sind, Millionen jährlich an Unterstützung von der Bundesregierung zuteil. Auch die Tageszeitungen werben für die Unterstützung derartiger Helfer der Schlepperorganisationen. Die sogenannte Opposition durch CDU/CSU ist keine solche, solange sie sich nicht von der unheilvollen Politik der Merkel Zeit distanziert und eine 180 Grad Kehrtwende macht, ist die völlig unglaubwürdig.

Manfred Kuras