Kommentator Gerald Kistner spricht in seinem Kommentar vom 30.9. Klartext. Was er sagt kann ich nur unterstreichen. Seitens der Politik wird hier locker für Zocker gebürgt nach dem Motto: „Es ist ja nicht mein Geld, sondern das der Steuerzahler!“ Außerdem muß der Staat sich das Geld pumpen, wenn die Sache schief geht, denn er hat es ja nicht etwa auf der hohen Kante.
Die Politiker haben aber die Situation selbst mitverschuldet. BK`in Merkel hat selber zugegeben, daß sie schon beim G8-Gipfel eine bessere Kontrolle der Zockergeschäfte gefordert habe aber am Widerstand von USA und England gescheitert sei. Dann hätte sie wenigsten für unsere Institute entsprechende Regeln treffen müssen. Stattdessen hat sie Headgefonds – die Heuschrecken – an der Deutschen Börse weiter zugelassen.
Da wird seitens der Politiker gegen die Spielsucht und speziell die Wettsucht lamentiert und daß man doch die Menschen davor schützen müßte, aber die Börse, mit ihren „Produkten“, die mit kurzlebigen Wetten jeden Tag zig-Milliarden-Beträge rund um den Erdball schicken, werden nicht ausgebremst – auch jetzt noch nicht! Diese Transaktionen erzeugen keinen Cent an realem Mehrwert , bescheren aber den Akteuren teilweise Millionengewinne. Dadurch sind schon Währungen und Volkswirtschaften kleiner Staaten ins Wanken geraten! Nun ist das Kartenhaus zusammengestürzt und die Allgemeinheit soll den Schaden abdecken – kein Wort davon, daß die Verursacher erst mal bis zur Pfändungsfreigrenze zur Kasse gebeten werden – iwo! – sie erhalten natürlich weiter Ihre Bezüge, die manchmal ein Mehrfaches der der Kanzlerin betragen und kriegen obendrein noch eine Abfindung, wenn sie denn eher gehen müssen !- Der Bürger darf diese Ungerechtigkeit über höhere Steuern und Inflation ausgleichen.
Der Sündenfall der Hypo-Real-Estate-Bank wirkt präjudizierend und wird auch auf zu erwartende zukünftige Pleiten angewandt werden, damit ist zu rechnen. Die Herrschaften werden munter weiter machen in der Gewissheit, daß Vater Staat sie schon aus der Bedrulle herausholen wird.
Hinsichtlich der 250 Millionen-Überweisung der KFW-Bank an die bereits pleite gewesenen Lehmann-Brothers sollte sich dringend die Staatsanwalt beschäftigen, denn so blöd ist keiner! Konten und Vermögengegenstände der Akteure sollten arrestiert werden und der Weg des Geldes sollte noch bis zur Aufklärung über den Deal jahrelang verfolgt werden.
Zu der weltweit notwendigen Zäsur der zuzulassenden Börsentätigkeit gehört auch das Austrocknen der Steuerfluchtmöglichkeiten nach den Hehlerländern Monaco, Lichtenstein und Co., die gerade den Reichen zum Schaden des Normalbürgers in ungerechtfertigterweise nutzen. Außerdem muß die Beweislastumkehr in Steuerfragen eingeführt werden.
Mein Apell an die Bundestagsabgeordneten ist: Stimmen Sie dieser beabsichtigten Steuerausgabe zur Rettung der Real-Estate-Bank nicht zu!