Auf dem linken Auge blind v. 21.11.2016

Ein Cuxhavener hat im besoffenen Kopf „Sieg-Heil“ gerufen und ist deswegen zu 900 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Außerdem dürfte er auch die Kosten des Verfahrens tragen, sodass wohl noch mal 500 Euro hinzuzurechen ist.

Eine empfindliche Strafe für dieses Vergehen, wenn man es in Bezug zu ganz anderen Straftaten mit linkem Hintergrund setzt:

Linksautonome und Antifagruppen, die es in einer Vielzahl von Städten in Deutschland gibt, begehen politisch motivierte Straftaten gegen Rechte und gegen Ordnungskräfte. Sie versammeln sich zu Gegendemonstrationen zur Verhinderung des grundgesetzlich verbrieften Demonstrationsrechtes Andersdenkender. Dabei wird fast immer Gewalt von Sachbeschädigung bis Brandstiftung angewandt – siehe z.B. 12. Dezember 2015 und 15. Januar 2016 in Leipzig-.

Den Behörden, die diese Gegendemonstrationen zur gleichen Zeit und fast am gleichen Ort genehmigen, ist der Vorwurf zu machen, dass sie damit das Demonstrationsrecht des Erstanmelders faktisch außer Kraft setzen. Denn wer geht da als normaler Bürger noch hin, wenn man befürchten muss, dass mit Gewalt zu rechnen ist.

Der Mitteldeutsche Rundfunk schreibt am 20.5.16 auf seiner Internetseite, dass von 198 Ermittlungsverfahren 194 von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden sind. Die restlichen vier dürften wohl auch im Sande verlaufen. Die Randalierer wissen, dass es bei derartigen Aktionen zu Straftaten kommt und hätten zumindest als Mittäter auch bestraft werden können.

Aber wie heißt es in der Frankfurter Allgemeinen vom 19. 11. 2016: “Wenn es gegen rechts geht, gelten andere Maßstäbe“ und beschreibt die Gewalt durch Linksextreme, „doch eine öffentliche Debatte darüber findet nicht statt.“

Aber es gibt auch den §en 90a StGB, der die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole unter Strafe stellt; wenn z.B. der Staat öffentlich oder durch Verbreitung von Schriften beschimpft oder böswillig verächtlich gemacht wird. Bis zu fünf Jahren Haft oder Geldstrafe wird angedroht, wenn die Tat darauf abzielt, die Bundesrepublik Deutschland abzuschaffen.

Wie mir scheint, hat die Staatsanwaltschaft von diesem Gesetz aber anscheinend noch nichts gehört. Denn wie ist es zu verstehen dass sogenannte „Autonome, Antifa und Anti-Deutsche“ öffentlich und im Netz gegen Deutschland hetzen, dass man es gar nicht veröffentlichen mag. Dennoch zur Veranschaulichung hier ein Ausschnitt:

• Krieg – Krieg – Krieg gegen Deutschland!

• Wir danken der Sovietunion für jede Rote Division

  • Bomber Harris – do it again!

  • Was tut allen Deutschen gut? – Bomber Harris und die Flut

  • Bomber-Harris Flächenbrand – Deutschland wieder Ackerland!

  • Deutschland von der Karte streichen – Polen muss bis Frankreich reichen

  • Deutschland ist scheiße – ihr seid die Beweise

  • Militanz und Gewaltbereitschaft – Gegen die deutsche Volksgemeinschaft!

  • Von der Saar bis zur Neisze – Bomben drauf und weg die Scheisze!

  • Nie wieder Deutschland!

  • Deutschland verrecke!

  • Wie love Volkstod.

  • Deutschland, du mieses Stück Scheiße!

Schon in meinem Beitrag vom 15.12. 2015 habe ich die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft beklagt und die Beispiele der Verunglimpfung des Staates beschrieben; aber nichts hat sich getan.

Dem unbedarften Leser mag dies alles ungeheuerlich erscheinen, aber so ist nun mal die bundesrepublikanische Wirklichkeit!

Nun darf man das nicht allein der Staatsanwaltschaft anlasten; vielmehr ist federführend für diese Zustände die Politik, die dem Staatsanwalt Weisung erteilen kann, ob er sich einer Sache annimmt oder nicht.

Ganz klar: Die Politiker sind an der Misere wieder mal schuld. Und die Medien machen fast alle mit, bringen von den Schandtaten der Linken fast nichts, während Verfehlungen, die rechts einzuordnen sind, besonders aufgebauscht werden.

Aber man soll sich nicht wundern, dass mit Lügen und Halbwahrheiten gefütterte junge Deutsche sich gegen ihr eigenes Vaterland wenden.

Das ist auf der Welt auch wohl einmalig! Wenn aber noch nach über 70 Jahren des Kriegsendes von Politik und Medien ein Schuldkult gepflegt wird, jeden Tag im Fernsehen einseitig über die damaligen Ereignisse berichtet wird und die Justiz über 90jährige vor den Kadi schleppt, muss man sich nicht wundern, wenn sich junge Deutsche schämen, Deutscher zu sein und der Selbsthass bei einigen sich Bahn bricht.