Aktionismus nach Solingen vom 30.8.2024

 

Sehr geehrte Damen und Herren

Die in dem Artikel vom 30. August genannten Maßnahmen der Bundesregierung  gegen irreguläre Migration, Verschärfung des Waffenrechts und Terror sind aus meiner Sicht völlig wirkungslose und hilflose Aktionen, um der Bevölkerung weißzumachen, man tue jetzt etwas gegen das gesetzlose Handeln entsprechender Personen. Dabei brauche man nur die vorhandenen Gesetze konsequent umzusetzen, um schon eine Begrenzung der Asyleinwanderung zu erreichen. Nach den Verträgen von Schengen und Dublin müssen die ankommenden Asylsuchenden in dem Land, an dem sie zuerst ankommen, ihren Asylantrag stellen. Da Deutschland umgeben ist von anderen Staaten, ist das in keinem Fall Deutschland. Trotzdem werden die meisten Anträge hier gestellt und bearbeitet. Ein klarer Verstoß der Verträge zu Lasten Deutschlands. Jeder Asylsuchende wäre also an der Grenze abzuweisen. Das tut die Regierung aber nicht und ist somit auch für die Folgen verantwortlich.

Im Gegenteil: In dem vom Innenministerium und der EU geförderten in  verschiedenen Sprachen herausgegebenen „Handbuch Germany“ gibt es u.a. detaillierte Anweisungen, wie man sich einer Abschiebung entziehen kann. Da steht z.B.: „Um Ihre Abschiebung verhindern zu können, müssen Sie schnell handeln. Kontaktieren Sie einen Anwalt und eine Beratungsstelle, sobald Sie von Ihrer möglichen Abschiebung erfahren haben.“ Auch weitere nützliche Tipps, wie eine Petition, Klage gegen das Bundesamt für Flüchtlinge sind weitere Optionen. „Dann entscheidet ein Gericht darüber, ob Sie nicht doch Asyl, den Flüchtlingsschutz, subsidiären Schutz oder eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund eines Abschiebungsverbots bekommen können.“ Meistens auf Kosten des Staates. Auch wird dort erwähnt, einen Folgeantrag zu stellen mit neuen Gründen. Auch dürfen Eltern nur zusammen mit ihren Kinder abgeschoben werden. Wenn ein Kind nicht auffindbar ist, darf die restliche Familie nicht abgeschoben werden. Das dürfte ja nicht so schwer sein, das Kind zum Abschiebungszeitpunkt verschwinden zu lassen.

Soweit die Hinweise der Bundesregierung an Asylsuchende, wie man Deutschland an der Nase herumzuführen kann. Und die Verfahren dauern oft jahrelang. Wer jetzt noch glaubt, dass es den Regierenden wirklich darum geht, den Asylmissbrauch zu beenden, dem ist auch nicht mehr zu helfen.

Schon Heinrich Lummer, Innensenator von Berlin (CDU) hat schon in seinem 1992 erschienenen Buch „Asyl, ein missbrauchtes Recht“ die Problematik mit ungebetenen Migranten dargelegt. Und obwohl über 30 Jahre vergangen sind, hat sich die Situation kontinuierlich verschlechtert.

Es gibt aus meiner Sicht ausschließlich Wirtschaftsasylanten, das wissen die Regierenden auch. Kriegsflüchtlinge sollten unsere Hilfe in ungefährdeten Gegenden in der Nähe ihrer Heimat erhalten, z.B. Ukrainer im Westteil ihres großen Landes, in dem noch nie Kriegshandlungen stattgefunden haben.

Aufgrund des sog. Demographischen Wandels sind wir auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen und die meisten sind auch zum Nutzen beider Seiten hier zum gedeihlichen Zusammenleben. Die unterstellte Remigration aller Ausländer ist aus parteitaktischen Gründen erfunden und unwahr.

Um eine wirksame Wende in der Asylpolitik zu erreichen, ist der  Asylartikel aus dem Grundgesetz zu streichen oder zumindestens so zu modifizieren, dass Missbrauch ausgeschlossen ist. Ggf. muss das Grundgesetz neu vom Volk beschlossen werden.

Man kann nicht aufgrund eines Artikels im Grundgesetz ein Volk langsam zugrunde gehen lassen!

 

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Kuras

 

 

 

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