Günter Verheugen, SPD, früherer EU-Kommissar, hat in der letzten Phoenix-Runde gesagt, dass die teilweise Abriegelung des russischen Teils Ostpreußens durch Litauen rechtswidrig ist und die Verträge verletzt, die mit der EU über den ungehinderten Zugang dorthin vereinbart wurden. Er sprach von einer Provokation des Westens gegen Russland. Es werde eine Lunte gelegt und ein neuer Konfliktherd aufgemacht, obwohl man Deeskalation brauche. Er fragte, wer denn daran ein Interesse haben könnte. Er erinnerte auch daran, dass man den Verlauf der NATO-Erweiterung und die anderen Geschehnisse, die sich nach der Wende ereigneten, nicht einfach unberücksichtigt lassen kann.
Nun ist für mich klar, dass die USA und im Schlepptau die NATO offensichtlich den Konflikt noch etwas ausweiten will, um Russland zu schwächen. Man vertraut darauf, dass es nicht zu einem Atomkrieg kommt. In den politischen Etagen der USA gilt das Motto „win and weaken“ (gewinnen und schwächen). Und das ukrainische Volk wird für die geostrategischen und wirtschaftlichen Ziele der USA missbraucht und muss leiden. Der Krieg soll möglichst lange dauern, ohne selbst US-Soldaten schicken zu müssen.
Die EU-Staaten haben sich unter dem Druck der Propaganda – nicht der Völker – für die Aufnahme der Ukraine in die EU ausgesprochen, obwohl die Aufnahmebedingungen nicht im entferntesten in den nächsten Jahren erfüllt werden. M.E. ist das das Hauptziel der Ukraine – nämlich wie die anderen Oststaaten die EU-Milliarden abzugreifen.
Ich frage mich, was haben wir Deutschen mit dem Konflikt dort zu tun? Nichts! Was haben wir davon, wenn wir uns vor dem US-Karren spannen lassen um deren Ziele zu unterstützen? Wir haben nur Nachteile. Harbeck hat schon das Horrorszenario dargestellt, in das wir reinschlittern. Aber das Volk schläft. Was sagt noch der Kölner: “Et ist noch emma goodgegange!“
Daran zweifle ich.
Manfred Kuras
