Finanzdesaster,Brief an Eichel vom 21.6.2003

Sehr geehrter Herr Minister Eichel,  sie wissen selber, daß trotz der guten Rahmenbedingungen in der BRD immer mehr Schulden angehäuft wurden anstatt Schuldenabbau und Rücklagen für die vor uns liegenden, vor allem durch die demografische Entwicklung entstehenden Schwierigkeiten betrieben wurden. Das ist ein Skandal!

Angesichts der Finanzlage ist es mir auch völlig unverständlich, daß vor allem den Besserverdienenden neue Steuererleichterungen gemacht werden sollen. Nach einer dpa-Grafik vom 17.6. läuft die Steuerreform darauf hinaus, daß der Gutverdienende gegenüber dem Geringverdienenden (Ledigen) den 8,4fachen Betrag an Steuern weniger bezahlen muß. Wenn davon ausgegangen wird, daß dieses Geld in die Wirtschaft zurückfließen soll, so wäre es doch sicherlich besser, wenn der Geringer Verdienende das Geld erhält, weil dieser sich doch eher für die freien Mittel etwas kauft, während der andere doch wohl eher seine Sparquote erhöht. Viel wichtiger wäre das Ziel, die Einnahmeseite zu verbessern, die Ausgabenseite zu verringern und die Schulden abzubauen. Die immer mehr um sich greifende Steuerflucht und das Fortschaffen von Schwarzgeldern ins Ausland wird vom wissenden Bürger immer mehr als Unrecht empfunden. Bei den Schwarzgeldern soll es sich nach Schätzungen der DStG um mehr als 900 Mrd. DM schon im Jahr 2000 gehandelt haben. Besonders skandalös empfinde ich es, daß im EU-Land Luxemburg, das das höchste Pro-Kopf- Einkommen innerhalb der EU hat und außerdem noch Netto-Empfänger aus dem EU-Topf ist, als Schwarzgeldasyl für 283 Mrd. US-$( Capital 9/03) gilt. Diese Gelder müßten normalerweise mit über 50% versteuert werden. Als Kapitulation und Hilflosigkeit muß es daher angesehen werden, wenn diesen Leuten angeboten wird, unter Zusage der Straffreiheit und Zahlung von nur noch 25 % Steuern das Geld als rechtmäßig geltend wieder nach Deutschland zurückzubringen. Ein fetter Gewinn für diese kriminellen Machenschaften! Weil aber die Bankenaufsicht nicht funktioniert und sogar Abbau bei den Finanzämtern betrieben wird, haben nicht einmal diese Angebote einen großen Erfolg. Aber nicht nur ungesetzliche Machenschaften des Geldtransfers sind hier fast gefahrlos möglich, sondern auch ganz legale Manipulationen zur Steuerverkürzung durch Doppelbesteuerungsabkommen und Sonderregelungen für Steueroasen eröffnen Vermögenden vielfältige Möglichkeiten  zum Steuernsparen. Wie in der bekannten Finanzzeitschrift „Capital“ Nr. 9/03 im Einzelnen aufgeführt, läßt sich ganz legal eine Steuer von 37.500 € auf 10.500 € senken, sodaß die verlorenen 27.000 € von den anderen Steuerzahlern abgedeckt werden müssen. Durch entsprechende gesetzliche Maßnahmen zusammen mit der Beweislastumkehr lassen sich derartige Folgen vermeiden.  § 42 der AO ist nicht ausreichend und müßte entsprechend ergänzt oder geändert werden; vor allem, was ausländische Transaktionen betrifft. Auch den vielen Prominenten Steuerflüchtlingen a la Schumacher , Becker & Co , die hier in Deutschland ihr Geld verdienen und durch Firmengründungen und Wohnsitznahmen im Ausland den Deutschen die ihnen zustehende Steuer entziehen, sollte man diese Möglichkeit ebenfalls verbauen. Bei den vielen aktuellen Kürzungen und zusätzlichen Belastungen des einfaches Bürgers fällt auf, daß von solchen bei den Sozialleistungen an Asylanten und Ausländern nicht die Rede ist. Ist BK Schröder vor 6 Jahren nicht im Wahlkampf angetreten mit dem Versprechen, die Nettozahlungen Deutschlands an die EU abzuschaffen und Ausländer, die sich hier nicht gesetzestreu verhalten, sofort rauszuschmeißen? Können Sie mir verraten, was er in diesen Fragen bisher getan und erreicht hat? Stattdessen wird sich die Nettozahlung Deutschlands durch die EU-Erweiterung noch ausweiten und ausländischen Verbrechern aus diesen Staaten wird die Einreise erleichtert. Das Zuwanderungsgesetz ist zwar jetzt gestoppt worden, aber es bleibt trotzdem bei der jetzigen unbefriedigenden Regelung. Z.B wird die Einreise von Zig-Tausenden Russen jüdischen Glaubens auf unsere Kosten gefördert und die Milliardenzahlungen an Israel bleiben unberührt. Diese können damit weiter ihre unsägliche Politik gegen die Palästinenser fortführen. Wir sollen uns daher nicht wundern, wenn auch wir hier den Anschlägen arabischer/mohammedanischer Attentäter ausgesetzt sind. Es gäbe noch viele Punkte, die ich ansprechen könnte. In der Bevölkerung ist viel mehr Bereitschaft vorhanden, zur Konsolidierung der Probleme beizutragen, aber sie muß das Gefühl haben, daß es sozial gerecht zugeht. Hierbei vertreten die Lobbyisten nur selten die Meinung ihrer Mitglieder. Die Politiker sind gefragt, das Notwendige rechtzeitig zu tun und nicht erst dann, wenn ihnen die Probleme über dem Kopf gewachsen sind.     Mit freundlichen Grüßen   Manfred Kuras