Sehr geehrte Damen und Herren, in den hiesigen Zeitungen war am 17.9. zu lesen, dass der Finanzminister Dr. Schäuble am 28.September in der Berliner Gedächtniskirche predigen wird. Thema: Wie kann die individuellen Freiheit des Menschen als eine Folge der Reformation auch im 21. Jahrhundert bewahrt werden.
An sich kein Thema für einen Finanzminister, aber doch sehr anspruchsvoll, wenn man die geübte Wirklichkeit in unserem Lande nicht völlig ausblenden will. Schäuble wird sicher auf die Luther-Schrift „Von der Freiheit eines Christenmenschen“ verweisen, die damals für viel Unruhe gesorgt hat, weil er die Knechtschaft des Volkes gegenüber seinen Herren in Frage gestellt hat. Und ich hoffe, dass er auch den fundamentalen Ausspruch von Rosa Luxemburg nicht vergessen wird, der da heißt: „Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden.“
Wer sich opportun im Mainstream der politischen Korrektheit wohlfühlt, wird keine Schwierigkeiten haben, sich hier frei zu fühlen.
Wer aber zweifelt an der Informationspolitik und Tatsachen hinterfragt und sie dann anders bewertet, der wird rigoros ins Abseits gestellt und hat mit Sanktionen zu rechnen. Vor allem dann, wenn man national gesinnt ist, d.h. doch, dass man in erster Linie für die Rechte des eigenen Landes und des eigenen Volkes eintritt und nicht umgekehrt. Das befiehlt auch unsere Verfassung. Aber hierzulande wird dem deutschen Volk mit Einschüchterung, Betroffenheits- und Moralkeule andauernd ein schlechtes Gewissen gemacht. Man suhlt sich geradezu im Schuldkult und zahlt für alles und jedes, wenn man uns nur genug mit der Vergangenheit malträtiert.
Jeder, der dagegen seine Stimme erhebt, wird in die rechte Ecke verbannt, als wenn das strafbar wäre. Wer die politisch unkorrekte Wahrheit sagt, verliert den Arbeitsplatz (Beispiel Eva Hermann), man wird aus Vereinen ausgeschlossen, Hotels können Personen die Aufnahme verweigern und sogar der Jagdwaffenschein kann wegen Unzuverlässigkeit entzogen werden. Der Staat gibt jährlich ca. 50 Mio Euro zum „Kampf gegen Rechts“ aus, woraus sich ein ganzes Rudel dubioser politischer Gegner bedienen bis hin zu Verbotsanträgen, deren Begründung auf Sachverhalten durch eingeschleuste „Verfassungsschützer“ beruhen, u.s.w.u.s.f. Mit dem Maulkorbparagraphen 130 StGB (Volksverhetzung) hat man außerdem ein Gesetz geschaffen, das die Meinungsfreiheit eklatant beschränkt und unter Strafe stellt, ohne dass das Verfassungsgericht eingegriffen hätte. Diese Machenschaften sind durchaus erfolgreich, wie die letzten Wahlen zeigen
Leider muss man auch registrieren, dass sich große Teile der Justiz sich diesen Tendenzen nicht entziehen, so wie sie sich auch immer schon dem jeweiligen Regime angedient hat.
Ich halte es mit dem Begründer der Lehre von der Gewaltenteilung Montesquieu:
„Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist, sondern es muss Gesetz sein, weil es recht ist.“
Man kann gespannt sein, ob sich Schäuble darüber auslassen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Kuras
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